Fehlerhafte Widerrufsbelehrung jetzt auch bei Lebensversicherung und Rentenversicherung

Versicherungsnehmer haben vielfach die Chance, Lebensversicherungs- und Rentenversicherungsverträge zu widerrufen, wenn diese vor dem 01.01.2008 abgeschlossen worden sind.

Vielfach sind in der Vergangenheit Versicherungsverträge nach dem sogenannten Policenmodell geschlossen worden. Dabei stellt der Antrag des Versicherungsnehmers das Angebot an den Versicherer zum Abschluss des Versicherungsvertrages dar. Dieses hat der Versicherer im Policenmodell dadurch angenommen, dass er dem Versicherungsnehmer mit der Versicherungspolice die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die maßgebliche Verbraucherinformation übersandte. Durch die Annahme kam aber vor dem Hintergrund der Regelungen des VVG bis zum 31.12.2007 der Vertrag noch nicht zustande, da er erst dann als abgeschlossen galt, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Überlassen der Unterlagen widersprach. Vielfach war die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, etwa weil der Versicherungsnehmer nicht in drucktechnisch deutlicher Form über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Für diesen Fall sah das VVG vor, dass das Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. Diese Regelung ist dem Gerichtshof der Europäischen Union durch den BGH vorgelegt worden und von diesem im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung für Lebensversicherungsverträge und Rentenversicherungsverträge für unwirksam erklärt worden. Dementsprechend hat jetzt auch der BGH einen Fall entschieden, in dem der Kläger seine in 1998 abgegebene Willenserklärung zum Abschluss eines Rentenversicherungsvertrages noch im Jahr 2008 wirksam widerrufen konnte.


Das Urteil des BGH ist für alle Versicherungsnehmer interessant, die über die Auflösung ihres Versicherungsvertrages nachdenken, bislang aber auf Grund der geringen Rückkaufwerte davor zurückscheuen. Kann der Versicherungsnehmer widerrufen, ist das Vertragsverhältnis rückabzuwickeln und die wechselseitig erfolgten Leistungen sind zurück zu geben; der Versicherungsnehmer erhält in diesem Fall sämtliche gezahlte Prämien zurück.


Hier noch der Link zum Urteil.