Kein Honoraranspruch bei teurer Zahnbehandlung nach unzureichender Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat unter dem 12.08.2014 zum Az. 26 U 35/13 entschieden, dass eine kostenintensive Zahnbehandlung nicht bezahlt werden muss, wenn sich der Patient im Falle seiner ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen die kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte.


Zum Sachverhalt:

Die beklagte Patientin ließ sich von September 2007 bis Juni 2008 von einem Kieferchirurgen zahnärztlich behandeln. Die für den Kieferchirurgen klagende Abrechnungsgesellschaft verlangte von der Beklagten insoweit die Zahlung eines Anteils von ca. 16.000,-- € von bislang mit ca. 42.000,-- € insgesamt in Rechnung gestellten kieferchirurgischen Behandlungskosten. Hintergrund war dabei, dass der Kieferchirurg bei der Beklagten eine Implantatbehandlung mit Knochenaufbau durchgeführt hatte, wobei der Aufbau des Ober- und Unterknochens durch gezüchtetes Knochenmaterial (Eigenknochenzüchtung) erfolgen sollte. 


Unter dieser Prämisse verweigerte die Beklagte die Zahlung der geltend gemachten Behandlungskosten, da sie nicht über andere Behandlungsmöglichkeiten aufgeklärt worden sei und insoweit auch nicht gewusst habe, dass bei der gewählten Behandlungsmethode Kosten in Höhe von insgesamt mehr als 90.000,-- € anfallen würden. In Kenntnis der Kosten hätte sie der durchgeführten Behandlung nicht zugestimmt.


Die Entscheidung des OLG:

Das OLG bestätigt mit der hiesigen Entscheidung die bereits erstinstanzlich durch das Landgericht (LG) Detmold ausgesprochene Klageabweisung hinsichtlich der geltend gemachten Behandlungskosten. 


Nach Auffassung des OLG hat der Kieferchirurg die Beklagte tatsächlich nicht ordnungsgemäß über andere Behandlungsmöglichkeiten und deren Risiken aufgeklärt. Im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung hätte sich die Beklagte gegen die kostenintensive Behandlung mit der Eigenknochenzüchtung entschieden. Solchenfalls wären dann die dem geltend gemachten Honoraranspruch zu Grunde liegenden zahnärztlichen Leistungen nicht angefallen. 


Ausgangspunkt war dabei für das OLG, dass der angehörte medizinische Sachverständige bestätigte, dass neben der Eigenknochenzüchtung die Verwendung von Knochenersatzmaterial (Collagen) und die Knochenentnahme aus dem Beckenkamm als weitere Behandlungsmöglichkeiten in Betracht gekommen seien. Im Rahmen seiner Patientenaufklärung habe der behandelnde Kieferchirurg jedoch unstreitig nur auf die Knochenentnahme als alternative Behandlungsmöglichkeit hingewiesen. Dabei habe er die Risiken der Eigenknochenzüchtung, die allein Kosten in Höhe von 15.000,00 € verursacht habe, verharmlost. Bei dieser Methode sei es schwierig, den bei größeren Defekten erforderlichen dreidimensionalen Aufbau zu erreichen. Demgegenüber habe der Kieferchirurg die Risiken der Knochenentnahme übertrieben dargestellt, weil – entgegen seiner geäußerten Bedenken – bei der klagenden Patientin aus beiden Beckenkämmen genügend Knochenmaterial hätte entnommen werden können. 


Fazit: 

Die hier in Rede stehende Entscheidung des OLG bestätigt erneut die Bedeutung einer – ordnungsgemäßen – Aufklärung im Rahmen einer medizinischen Heilbehandlung. Aufzuklären ist der Patient insoweit insbesondere über sämtliche jeweils in Betracht kommende echte Behandlungsalternativen. D.h., dass dem Patienten in ausreichendem zeitlichen Abstand zu der beabsichtigten medizinischen Behandlung darzulegen ist, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen für den Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und / oder Erfolgschancen bieten, weil der Patient selbst prüfen können muss, was er an Belastungen im Hinblick auf möglicherweise unterschiedliche Erfolgschancen auf sich nehmen will.