KEIN UNTERLASSUNGSANSPRUCH EINES ZAHNARZTES GEGEN EIN PRESSEORGAN WEGEN VERDACHTSBERICHTERSTATTUNG 

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 02.02.2015 (Az.: 6 U 131/14) entschieden, dass die Berichterstattung über ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren gegen einen Zahnarzt, der in Verdacht stand, gesunde Zähne gezogen und durch Implantate ersetzt zu haben, zulässig gewesen sei. 

In der Presse war – zunächst ohne Hinweise auf die Person des Beschuldigten – berichtet worden, ein Zahnarzt stehe aufgrund einer Vielzahl von Anzeigen im Verdacht, Patienten aus Gewinnstreben gesunde Zähne gezogen und durch Implantate ersetzt zu haben. In dem streitbefangenen Artikel, der in verschiedenen Medien veröffentlicht worden war, wurde der Betroffene zwar ebenfalls nicht namentlich benannt; der Artikel enthielt allerdings eine Reihe von Einzelheiten, über die der Zahnmediziner durch entsprechende Nachforschungen mit Internetsuchmaschinen o.Ä. identifiziert werden konnte.


Die Anträge des klagenden Zahnarztes auf einstweilige Untersagung einer weiteren Veröffentlichung waren bereits bei dem Landgericht (LG) Karlsruhe erfolglos geblieben.


Die gegen diese Urteile gerichteten Berufungen hat das OLG Karlsruhe zurückgewiesen. Nach Auffassung des OLG wird der angegriffene Artikel den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für eine Verdachtsberichterstattung aufgestellten Anforderungen gerecht. Denn bei der Abwägung aller Umstände genießen Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes) und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit Vorrang vor dem Schutz der individuellen Persönlichkeitsrechte des Klägers.