ScHWANGERSCHAFT FEHLERHAFT NICHT ERKANNT: KEIN SCHADENERSATZANSPRUCH GEGEN FRAUENÄRZTIN  

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 12.01.2015 (Az.: 5 U 108/14) entschieden, dass es für die Frage, ob wegen einer nichterkannten Schwangerschaft ein Schadenersatzanspruch gegen die Frauenärztin besteht, darauf ankomme, ob der Schwangerschaftsabbruch rechtmäßig gewesen wäre. 

Die Klägerin begab sich im November 2012 in die gynäkologische Behandlung der beklagten Frauenärztin und bat darum, das Vorliegen einer Schwangerschaft abzuklären, da sie (= die Klägerin) zu diesem Zeitpunkt kein weiteres Kind mehr wollte. Die Beklagte führte daraufhin eine Ultraschaluntersuchung durch und schloss eine Schwangerschaft aus. Tatsächlich befand sich die Klägerin zu diesem Zeitpunkt jedoch in der 6. Schwangerschaftswoche. Hätte sie zu diesem Zeitpunkt von der Schwangerschaft erfahren, hätte sie sich für einen Abbruch entschieden. Von der Schwangerschaft erfuhr sie erst in der 15. Schwangerschaftswoche.


Auf dieser Basis warf die Klägerin der Beklagten vor, im November 2012 keine Urin- und Blutuntersuchung veranlasst zu haben. Dabei wäre die Schwangerschaft erkannt worden, und die Klägerin hätte noch die Möglichkeit einer legalen Abtreibung nach § 218a Abs. 1 StGB gehabt.


Mit der hiesigen Klage verlangt die Klägerin vor diesem Hintergrund ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 € und die Zahlung von Kindesunterhalt. Das Landgericht (LG) hat die Klage abgelehnt.


Das OLG Oldenburg hat die Entscheidung des LG bestätigt und einen Anspruch der Klägerin verneint. Denn nach Auffassung des OLG komme es für die Frage, ob ein Schadenersatzanspruch gegen die Frauenärztin besteht, darauf an, ob der Schwangerschaftsabbruch rechtmäßig gewesen wäre. Rechtmäßig sei ein Schwangerschaftsabbruch dann, wenn medizinische oder kriminologische Gründe dafür vorlägen. Unter dieser Prämisse hätte für die Klägerin ein Anspruch bestehen können.


Anders liege der Fall aber, wenn – wie vorliegend – der Schwangerschaftsabbruch allein über die Beratungs- und Fristenlösung des § 218a Abs. 1 StGB erfolgen sollte. Ein solcher Schwangerschaftsabbruch sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht rechtmäßig. Die Regelung habe lediglich zur Folge, dass die Frau, die ihre Schwangerschaft nach einer Beratung abbricht, straflos eine von der Rechtsordnung nicht erlaubte Handlung vornehme.