BGH erklärt Darlehensgebühr bei Bausparverträgen für unzulässig

Nachdem der BGH vor mehr als zwei Jahren die Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen für unzulässig erklärt hatte, musste sich das höchste deutsche Zivilgericht nun mit den Darlehensgebühren von Bausparkassen für Bauspardarlehen befassen. Auch hier hat der BGH entschieden, dass die Darlehensgebühren unzulässig sind.

Bausparer können mehrere Tausend Euro zurückverlangen

Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen eine Gebührenklausel geklagt, die sich in vielen Bausparverträgen findet. Danach verlangen viele Bausparkassen von ihren Kunden eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2% der Darrlehenssumme, wenn diese nach Zuteilungsreife das Bauspardarlehen in Anspruch nehmen und der Darlehensbetrag an den Kunden ausgezahlt wird.

 

Demnach können Bausparer, die in der Vergangenheit entsprechende Bearbeitungsgebühren bezahlt haben, diese von den Bausparkassen zurückverlangen, solange der Anspruch nicht verjährt ist. Da nach der Rechtsprechung des BGH zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen die Verjährung erst dann zu laufen beginnt, wenn zum Rückforderungsrecht eine gefestigte Rechtsprechung besteht und diese erst mit dem oben genannten Urteil begründet worden ist, können aktuell noch Darlehensgebühren zurückgefordert werden, die ab dem 01.01.2007 gezahlt worden sind.

 

Hier geht es zum Urteil.