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Mindest- und Höchstsätze der HOAI - BGH mündliche Verhandlung im Mai

Der BGH verhandelt am 14.05.2020 über die Frage,  ob die vom EuGH getroffene Feststellung der Unionsrechtswidrigkeit des zwingenden Preisrechts der HOAI in einem laufenden Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten bzw. Ingenieur und seinem Auftraggeber unmittelbar zu beachten ist.

BGH verhandelt über Anwendbarkeit der EuGH-Rechtsprechung zu Mindest- und Höchstsätzen der HOAI im laufenden Zivilprozess
Sind die Feststellungen des EuGH zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI im laufenden Zivilprozess anzuwenden?

Der EuGH hatte am 04.07.2019 zu C-377/17 geurteilt, dass die Bundesrepublik durch die Beibehaltung verbindlicher Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/123/EG (Dienst-leistungsrichtlinie) verstoßen hat.

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