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HOAI - Update

Der Generalanwalt beim EuGH hat am 14.07.2021 seine richtungweisenden Schlussanträge zur Anwendbarkeit der HOAI zwischen Privaten (dh zwischen Architekten/Ingenieuren und Verbrauchern oder Unternehmen/Unternehmern) formuliert. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der EuGH diesen Schlussanträgen folgen wird.

 

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 14.07.2021 - Rs. C-261/20

HOAI Mindestsätze
HOAI Mindestsätze

Danach findet das Preisrecht der HOAI, jedenfalls soweit es Mindestsätze festlegt (ab der Fassung 2009) zwischen Privaten keine Anwendung. Das hat unmittelbare Auswirkungen auch auf laufende Gerichtsverfahren, in denen etwa die Architekten ihr Honorar auf der Grundlage der Mindestsätze abgerechnet haben. Die Gerichte dürfen die entsprechende Regelung der HOAI (§ 7) damit nicht mehr anwenden, so dass der Architekt entweder nur das (unterhalb der Mindestsätze) vereinbarte Honorar oder das ortsübliche und angemessene Honorar verlangen kann (bei Letzterem wird man davon ausgehen müssen, dass man zur Bestimmung des ortsüblichen und angemessenen Honorars nicht auf die Mindestsätze der HOAI zurückgreifen kann, da dies einer Wiedereinführung durch die "Hintertür" gleich käme).

 

Das beliebte Nachberechnen von Honoraransprüchen durch die Architekten für den Fall, dass sie wegen Planung- und/oder Überwachungsfehlern in Anspruch genommen werden oder wenn sie sich über den Auftraggeber zu sehr aufgeregt haben, ist nun nicht mehr so einfach möglich, wie dies bislang der Fall gewesen ist. Die Trauben hängen jetzt sehr hoch.

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