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Bonuszinsen trotz Kündigung der Bausparkasse

Nachdem der BGH im Februar diesen Jahres den Bausparkassen bestätigt hat, dass sie Bausparverträge nach 10 Jahren ab Zuteilung kündigen können, meinen verschiedene Bausparkassen, dass sie nach erfolgter Kündigung die vereinbarten Bonuszinsen nicht an den Bausparer zahlen müssen.

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Ohne "Gegenaufmaß" muss Auftraggeber zahlen

Nachadem der Werkvertrag gekündigt worden ist, stellt der Unternehmer die Schlussrechnung, der er ein Aufmaß über die teilweise erbrachten Leistungen beigefügt hat. Der Auftraggeber hat das Werk anderweitig fertigstellen lassen und bestreitet im Werklohnprozess den Umfang der von dem Unternehmer abgerechneten Leistungen. Ein eigenes Aufmaß hat der Auftraggeber nicht erstellt.

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Sicherheitenklausel in VHB Bund 2008 unwirksam!

Nach 4.1 Abs. 1 BVB i.V.m. 22.1 ZVB sichert die Vertragserfüllungsbürgschaft "sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertrag" und damit auch Mängelansprüche nach der Abnahme.

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Wenn die Bausparkasse die Bonusverzinsung streicht

Nachdem der BGH im Februar die Kündigungen der Bausparverträge durch die Bausparkassen nach mehr als 10 Jahren nach Zuteilungsreife für rechtmäßig erkannt hat, gehen erste Bausparkassen dazu über, die Boni zu streichen

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Widerrufsrecht bei Bauverträgen

Ausnahmsweise greifen wir mit diesem BLOG ein landgerichtliches Urteil aus dem vergangenen Jahr auf, weil die Folgen und die daraus resultierenden erheblichen Gefahren der aktuellen gesetzlichen Regelung im Bewusstsein der allermeisten Handwerker noch nicht angekommen sind.

 

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Ausgeführt wie vereinbart und doch mangelhaft geleistet

Die Herstellungspflicht des Unternehmers beschränkt sich nicht auf die vereinbarte Ausführungsart, wenn diese nicht zu einer zweckentsprechenden und funktionstauglichen Leistung führt.

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BGH erklärt Darlehensgebühr bei Bausparverträgen für unzulässig

Nachdem der BGH vor mehr als zwei Jahren die Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen für unzulässig erklärt hatte, musste sich das höchste deutsche Zivilgericht nun mit den Darlehensgebühren von Bausparkassen für Bauspardarlehen befassen. Auch hier hat der BGH entschieden, dass die Darlehensgebühren unzulässig sind.

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Bundesregierung beschließt neues Bauvertragsrecht

Am 02.03.2016 hat die Bundesregierung den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und  zur Änderung der kaufmännischen Mängelhaftung“ beschlossen. 

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Wärmedämmverbundsystem (WDVS) - Polystyrol Brandgefährlich

Offenbar geht nun auch das DIBt (Deutsches Institut für Bautechnik) von einer erhöhten Brandgefahr bei der Verwendung von Polystyrolplatten im Rahmen der Erstellung eines WDVS aus.

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Angaben zur Komplikationsdichte im Aufklärungsgespräch und Aufklärungsbogen 

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat mit dem Urteil vom 30.04.2015 (Az.: 5 U 2282/13) entschieden, dass die Angaben in ärztlichen Aufklärungsgesprächen und in standardisierten Aufklärungsbögen zur Wahrscheinlichkeit des Eintritts bestimmter Komplikationen (Komplikationsdichte) sich an der Häufigkeitsdefinition des Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), die in den Medikamenten-Beipackzetteln Verwendung findet, zu orientieren habe. Eine hiervon abweichende Verwendung der Risikobeschreibung (selten, sehr selten etc.) könne – so das OLG – eine verharmlosende Risikoaufklärung darstellen, die zur Haftungsverantwortlichkeit der Behandler führe.