Auf dieser Seite finden Sie die letzten 10 BLOG-Beiträge aus allen Bereichen in chronologischer Reihenfolge. Mehr BLOG-Beiträge speziell zu den einzelnen Fachgebieten finden Sie über die Navigationsleiste. Wenn Sie dem RSS-FEED folgen, werden Sie immer automatisch über die neuesten BLOG-Beiträge informiert.


RSS-FEED

Sie wollen den FEED, dann klicken Sie auf das Bild!
Sie wollen den FEED, dann klicken Sie auf das Bild!

Neue Handwerkersicherung - Ein scharfes Schwert!

Das neue Bauvertragsrecht bringt ab dem 01.01.2018 im Bereich der Handwerkersicherung deutliche Verbesserungen und für Unternehmer ein scharfes Schwert.

mehr lesen

Neues Bauvertragsrecht ab 01.01.2018

Als Handwerksunternehmen freuen Sie sich bereits auf das neue Bauvertragsrecht, weil

 

- Ihr Gewerk als abgenommen gilt, wenn sie dem Besteller eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt haben und der Besteller nicht innerhalb der Frist die Abnahme unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert

(und Sie auch wissen, dass diese Abnahmefiktion gegenüber einem Verbraucher nur dann greift, wenn er zuvor schriftlich auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen worden ist),

 

- Sie als Unternehmer vom Bauherrn eine gemeinsame Zustandsfeststellung verlangen und dazu einen Termin festsetzen können; nimmt der Bauherr an diesem Termin nicht teil, stellen Sie alleine den Zustand fest. Nach der Zustandsfeststellung entfällt ihre Haftung wegen Beschädigungen ihres Gewerks,

 

- der Verbraucher ab 2018 beim Neubau und/oder bei entsprechend erheblichen Umbaumaßnahmen ein Widerrufsrecht hat, das er innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten und 14 Tagen ausüben kann, wenn sie ihn nicht zutreffend über sein Widerrufsrecht belehrt haben,

 

- Sie für den Bereich des Neubaus und/oder einer entsprechend erheblichen Umbaumaßnahme gegenüber dem Verbraucher umfangreiche Informations- und Dokumentationspflichten erfüllen müssen. Sie müssen dem Verbraucher etwa einen verbindlichen Fertigstellungstermin benennen; wenn der Beginn der Baumaßnahme noch nicht feststeht, muss die Dauer der Baumaßnahme angegeben werden,

 

- und, und, und . . . 

Anlageberatung – Beratungsfehler

Frage: Sind Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung ausgeschlossen, weil der Anleger in einem Formular (bspw. Beitrittserklärung) bestätigt hat, den Emissionsprospekt erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben?

 

Antwort: Nein!

Die Bestätigung, den Emissionsprospekt „erhalten“ zu haben, lässt es lediglich als wahrscheinlich erscheinen, dass der jeweilige Anleger den Prospekt überhaupt erhalten hat. Ein über diese Information hinausgehender Erklärungswert kommt der Bestätigung bereits dem Wortlaut nach nicht zu. Insbesondere lässt sich dieser Bestätigung keine Aussage dazu entnehmen, wann der Anleger den Prospekt erhalten hat und ob er den Prospekt rechtzeitig vor der Unterzeichnung erhalten hat.

Die Formulierung „zur Kenntnis genommen“ ist wiederum so uneindeutig, dass auch hieraus der Schluss auf eine frühzeitige Prospektübergabe nicht gezogen werden kann.

 

Fazit: Soll eine Anlageberatung (auch) durch die Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, muss zum einen der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet sein, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln. Außerdem muss er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben werden, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann. Das ist dann jedenfalls nicht der Fall, wenn der Prospekt erst im Termin der Unterzeichnung übergeben wird. Die Rechtsprechung geht insoweit regelmäßig von einer Frist von etwa 2 Wochen aus (wobei die Frist im Einzelfall auch kürzer sein kann). Eine in diesem Fall nicht rechtzeitige Übergabe des Prospekts lässt regelmäßig den Schluss auf eine fehlerhafte Anlageberatung zu mit der Folge, dass Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden können.

 

Bonuszinsen trotz Kündigung der Bausparkasse

Nachdem der BGH im Februar diesen Jahres den Bausparkassen bestätigt hat, dass sie Bausparverträge nach 10 Jahren ab Zuteilung kündigen können, meinen verschiedene Bausparkassen, dass sie nach erfolgter Kündigung die vereinbarten Bonuszinsen nicht an den Bausparer zahlen müssen.

mehr lesen

Ohne "Gegenaufmaß" muss Auftraggeber zahlen

Nachadem der Werkvertrag gekündigt worden ist, stellt der Unternehmer die Schlussrechnung, der er ein Aufmaß über die teilweise erbrachten Leistungen beigefügt hat. Der Auftraggeber hat das Werk anderweitig fertigstellen lassen und bestreitet im Werklohnprozess den Umfang der von dem Unternehmer abgerechneten Leistungen. Ein eigenes Aufmaß hat der Auftraggeber nicht erstellt.

mehr lesen

Sicherheitenklausel in VHB Bund 2008 unwirksam!

Nach 4.1 Abs. 1 BVB i.V.m. 22.1 ZVB sichert die Vertragserfüllungsbürgschaft "sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertrag" und damit auch Mängelansprüche nach der Abnahme.

mehr lesen

Wenn die Bausparkasse die Bonusverzinsung streicht

Nachdem der BGH im Februar die Kündigungen der Bausparverträge durch die Bausparkassen nach mehr als 10 Jahren nach Zuteilungsreife für rechtmäßig erkannt hat, gehen erste Bausparkassen dazu über, die Boni zu streichen

mehr lesen

Widerrufsrecht bei Bauverträgen

Ausnahmsweise greifen wir mit diesem BLOG ein landgerichtliches Urteil aus dem vergangenen Jahr auf, weil die Folgen und die daraus resultierenden erheblichen Gefahren der aktuellen gesetzlichen Regelung im Bewusstsein der allermeisten Handwerker noch nicht angekommen sind.

 

mehr lesen

Ausgeführt wie vereinbart und doch mangelhaft geleistet

Die Herstellungspflicht des Unternehmers beschränkt sich nicht auf die vereinbarte Ausführungsart, wenn diese nicht zu einer zweckentsprechenden und funktionstauglichen Leistung führt.

mehr lesen

BGH erklärt Darlehensgebühr bei Bausparverträgen für unzulässig

Nachdem der BGH vor mehr als zwei Jahren die Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen für unzulässig erklärt hatte, musste sich das höchste deutsche Zivilgericht nun mit den Darlehensgebühren von Bausparkassen für Bauspardarlehen befassen. Auch hier hat der BGH entschieden, dass die Darlehensgebühren unzulässig sind.

mehr lesen