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BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Pressemitteilung des BFH vom 25.4.2018

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 der Abgabenordnung (AO) ergangen. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat einhalb Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung vereinnahmte der Fiskus im Bereich der Zinsen nach § 233a AO in den letzten Jahren mehr als 2 Mrd €. 

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Auch die Ehefrau muss zahlen, wenn der Ehemann Renovierungsarbeiten in Auftrag gibt!

Die Instandsetzung der ehelichen Wohnung dient dem elementaren Bedürfnis des Wohnens, so dass durch einen vom Ehemann geschlossenen Vertrag über Instandsetzungsarbeiten auch die Ehefrau mitverpflichtet wird.

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Fehlen der bauaufsichtlichen Zulassung als Mangel

Immer noch ist der Irrglaube anzutreffen, dass ein Mangel eines Werks nur dann vorliege, wenn auch ein weitergehender Schaden eingetreten ist. Das OLG Rostock hatte in jüngerer Zeit erneut Gelegenheit klarzustellen, dass ein Werk bereits dann einen Mangel aufweist, wenn die verwendeten Materialien nicht über eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung verfügen und obwohl kein weitergehender Schaden entstanden ist.

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Architektenvertrag - Neues Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers

Seit dem 01.01.2018 hat der Auftraggeber im Rahmen eines Architektenvertrages ein Sonderkündigungsrecht nach § 650r BGB. Der Auftraggeber kann den Architektenvertrag kündigen, sobald er die vorläufigen Unterlalgen (Skizze und grobe Kostenschätzung) erhalten hat. Für die Ausübung des Sonderkündigungsrechts gilt eine gesetzliche Frist von 14 Tagen ab Erhalt der Unterlagen.

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Bauüberwachung durch den Architekten

Der Architekt schuldet im Rahmen der Bauüberwaachung alle erforderlichen Tätigkeiten, um die mangelfreie Ausführung der zu überwachenden Bauleistungen zu gewährleisten. Dabei hat er den Bereichen besondere Aufmerksamkeit und Sorgfalt zu widmen, bei denen es erfahrungsgemäß besonders oft zu Mängeln in der Ausführung kommt. Besonders gefahrenträchtige Details der Bauausführung muss der Architekt in allen Einzelheiten mit dem ausführenden Unternehmen absprechen.

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Autokredit widerrufen

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 05.12.2017 können Verbraucher wahrscheinlich in nahezu allen Fällen des nach dem 13.06.2014 erfolgten Autokaufs mit einer Finanzierung über eine zum VW-Konzern gehörenden Bank, ihren Kreditvertrag und damit auch den Kaufvertrag für den PKW auch heute noch widerrufen, weil die von den Banken verwendete Widerrufsinformation fehlerhaft ist und die Widerrufsfrist damit nicht zu laufen begonnen hat.

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Das neue Bauvertragsrecht 2018 - in Stichpunkten

Das neue Bauvertragsrecht gilt für alle Verträge, die ab dem 01.01.2018 geschlossen werden. Die Änderungen sind erheblich. Wer dies ignoriert handelt mindestens grob fahrlässig mit möglicherweise gravierenden wirtschaftlichen Folgen für sich selbst und ggf. für sein Unternehmen.

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Neue Handwerkersicherung - Ein scharfes Schwert!

Das neue Bauvertragsrecht bringt ab dem 01.01.2018 im Bereich der Handwerkersicherung deutliche Verbesserungen und für Unternehmer ein scharfes Schwert.

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Anlageberatung – Beratungsfehler

Frage: Sind Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung ausgeschlossen, weil der Anleger in einem Formular (bspw. Beitrittserklärung) bestätigt hat, den Emissionsprospekt erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben?

 

Antwort: Nein!

Die Bestätigung, den Emissionsprospekt „erhalten“ zu haben, lässt es lediglich als wahrscheinlich erscheinen, dass der jeweilige Anleger den Prospekt überhaupt erhalten hat. Ein über diese Information hinausgehender Erklärungswert kommt der Bestätigung bereits dem Wortlaut nach nicht zu. Insbesondere lässt sich dieser Bestätigung keine Aussage dazu entnehmen, wann der Anleger den Prospekt erhalten hat und ob er den Prospekt rechtzeitig vor der Unterzeichnung erhalten hat.

Die Formulierung „zur Kenntnis genommen“ ist wiederum so uneindeutig, dass auch hieraus der Schluss auf eine frühzeitige Prospektübergabe nicht gezogen werden kann.

 

Fazit: Soll eine Anlageberatung (auch) durch die Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, muss zum einen der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet sein, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln. Außerdem muss er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben werden, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann. Das ist dann jedenfalls nicht der Fall, wenn der Prospekt erst im Termin der Unterzeichnung übergeben wird. Die Rechtsprechung geht insoweit regelmäßig von einer Frist von etwa 2 Wochen aus (wobei die Frist im Einzelfall auch kürzer sein kann). Eine in diesem Fall nicht rechtzeitige Übergabe des Prospekts lässt regelmäßig den Schluss auf eine fehlerhafte Anlageberatung zu mit der Folge, dass Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden können.

 

Bonuszinsen trotz Kündigung der Bausparkasse

Nachdem der BGH im Februar diesen Jahres den Bausparkassen bestätigt hat, dass sie Bausparverträge nach 10 Jahren ab Zuteilung kündigen können, meinen verschiedene Bausparkassen, dass sie nach erfolgter Kündigung die vereinbarten Bonuszinsen nicht an den Bausparer zahlen müssen.

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