Unternehmensrecht  · 04. Oktober 2022

Für die Beendigung eines GmbH-Geschäftsführervertrages geltend zahlreiche Besonderheiten gegenüber dem herkömmlichen Arbeitsrecht, die auch bei der Frage des Rechtsschutzes zwingend zu beachten sind.

Unternehmensrecht  · 04. Oktober 2022

Einige Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen haben sich mittlerweile mit Verfahren beschäftigt, deren Gegenstand die Rückforderung von sog. Corona-Soforthilfen ist. Der Hintergrund ist, dass das Land Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit sog. Schlussbescheide verschickt hat, mit denen der Empfänger der Corona-Hilfen zur Rückzahlung verpflichtet worden ist.

Arbeitsrecht  · 16. September 2022

Wenn Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren, zahlen Arbeitgeber regelmäßig eine Abfindung. Diese Abfindung ist frei von Abzügen für die Sozialversicherung, es werden demgemäß keine Abzüge für die Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung vorgenommen.

Arbeitsrecht  · 13. September 2022

Mit einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht am 13.09.2022 entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen. Während sich die aktuelle Bundesregierung mit diesem Thema noch beschäftigte, entschieden die höchsten deutschen Arbeitsrichter, dass sich die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung bereits durch Auslegung des Arbeitszeitgesetzes ergebe. Einer gesetzlichen Regelung bedürfe es daher nicht.

Arbeitsrecht  · 10. September 2022

Im Wirtschaftsleben finden immer wieder die Übertragung eines Unternehmens, eines Betriebs oder eines Betriebsteils auf einen neuen Eigentümer statt. Sei es, dass ein Unternehmen oder Betrieb verkauft wird oder sei es, dass eine Nachfolge im Unternehmen durchgeführt wird.

Arbeitsrecht  · 07. September 2022

Mit einem neueren Urteil hat sich das Bundesarbeitsgericht erneut zu der Frage geäußert, ob und unter welchen Voraussetzungen Teilzeitbeschäftigte Anspruch auf Zahlung tariflicher Überstundenzuschläge haben.

Unternehmensrecht  · 14. Juli 2022

Vereine, beispielsweise Sportvereine, wählen regelmäßig ihren Vorstand. Der Vorstand besteht zumeist aus ein oder zwei geschäftsführende Personen, die gleichzeitig auch den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Dabei handelt es sich um die Vorstände gemäß § 26 BGB.

Unternehmensrecht  · 23. März 2022

Der Bundesgerichtshof hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 13.1.2022 (Aktenzeichen III ZR 210/20) auf die besonderen Haftungsfolgen hingewiesen, wenn der Gesellschafter einer Unternehmergesellschaft (UG) im Geschäftsverkehr nicht ausdrücklich auf die Rechtsform und die damit gewollte, beschränkte Haftung hinweist.

Unternehmensrecht  · 22. März 2022

Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG)

Arbeitsrecht  · 11. Februar 2022

Arbeitsunfälle, insbesondere am Bau, sind nicht selten und lassen sich bei aller Sorgfalt auch nicht vollständig vermeiden. Typischerweise tritt die Berufsgenossenschaft für die Behandlungs- und Unfallfolgekosten ein. Die Haftung des Unternehmers ist in der Regel beschränkt. Allerdings verbleibt bei dem Unternehmer das Risiko, seinerseits im Wege eines sog. Rückgriffs von der Berufsgenossenschaft in Anspruch genommen zu werden. Das kann zu unerwarteten und hohen Kosten führen.