Neues Bauvertragsrecht ab 01.01.2018

Als Handwerksunternehmen freuen Sie sich bereits auf das neue Bauvertragsrecht, weil

 

- Ihr Gewerk als abgenommen gilt, wenn sie dem Besteller eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt haben und der Besteller nicht innerhalb der Frist die Abnahme unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert

(und Sie auch wissen, dass diese Abnahmefiktion gegenüber einem Verbraucher nur dann greift, wenn er zuvor schriftlich auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen worden ist),

 

- Sie als Unternehmer vom Bauherrn eine gemeinsame Zustandsfeststellung verlangen und dazu einen Termin festsetzen können; nimmt der Bauherr an diesem Termin nicht teil, stellen Sie alleine den Zustand fest. Nach der Zustandsfeststellung entfällt ihre Haftung wegen Beschädigungen ihres Gewerks,

 

- der Verbraucher ab 2018 beim Neubau und/oder bei entsprechend erheblichen Umbaumaßnahmen ein Widerrufsrecht hat, das er innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten und 14 Tagen ausüben kann, wenn sie ihn nicht zutreffend über sein Widerrufsrecht belehrt haben,

 

- Sie für den Bereich des Neubaus und/oder einer entsprechend erheblichen Umbaumaßnahme gegenüber dem Verbraucher umfangreiche Informations- und Dokumentationspflichten erfüllen müssen. Sie müssen dem Verbraucher etwa einen verbindlichen Fertigstellungstermin benennen; wenn der Beginn der Baumaßnahme noch nicht feststeht, muss die Dauer der Baumaßnahme angegeben werden,

 

- und, und, und . . . 

Ohne "Gegenaufmaß" muss Auftraggeber zahlen

Nachadem der Werkvertrag gekündigt worden ist, stellt der Unternehmer die Schlussrechnung, der er ein Aufmaß über die teilweise erbrachten Leistungen beigefügt hat. Der Auftraggeber hat das Werk anderweitig fertigstellen lassen und bestreitet im Werklohnprozess den Umfang der von dem Unternehmer abgerechneten Leistungen. Ein eigenes Aufmaß hat der Auftraggeber nicht erstellt.

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Widerrufsrecht bei Bauverträgen

Ausnahmsweise greifen wir mit diesem BLOG ein landgerichtliches Urteil aus dem vergangenen Jahr auf, weil die Folgen und die daraus resultierenden erheblichen Gefahren der aktuellen gesetzlichen Regelung im Bewusstsein der allermeisten Handwerker noch nicht angekommen sind.

 

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Ausgeführt wie vereinbart und doch mangelhaft geleistet

Die Herstellungspflicht des Unternehmers beschränkt sich nicht auf die vereinbarte Ausführungsart, wenn diese nicht zu einer zweckentsprechenden und funktionstauglichen Leistung führt.

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Bundesregierung beschließt neues Bauvertragsrecht

Am 02.03.2016 hat die Bundesregierung den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und  zur Änderung der kaufmännischen Mängelhaftung“ beschlossen. 

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Wärmedämmverbundsystem (WDVS) - Polystyrol Brandgefährlich

Offenbar geht nun auch das DIBt (Deutsches Institut für Bautechnik) von einer erhöhten Brandgefahr bei der Verwendung von Polystyrolplatten im Rahmen der Erstellung eines WDVS aus.

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Fehlende Bedenkenanmeldung = 50% Haftung

Immer wieder kommt es vor, dass Handwerker Bedenken gegen die Planung des Architekten haben, diesem die Bedenken mitteilen und der Architekt gleichwohl dazu "auffordert", entsprechend der vorgelegten Planung zu arbeiten. Der Handwerker führt seine Leistung dann nach Maßgabe der Planung aus und meint, für den Fall der Mangelhaftigkeit seiner Leistung wegen des (schriftlich oder mündlich) erteilten Hinweises von der Haftung befreit zu sein.

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Kauf von Wohnungseigentum - Abnahmeklauseln unwirksam

Die Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen 

 

"Das gemeinschaftliche Eigentum wird für die Wohnungseigentümer durch einen vereidigten Sachverständigen abgenommen" 

 

ist nach § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt: § 307 Abs. 1 BGB) unwirksam, weil sie dem einzelnen Erwerber nicht die Möglichkeit offen lässt, das Gemeinschaftseigentum selbst abzunehmen oder von einer Vertrauensperson eigener Wahl abnehmen zu lassen, sondern diesen unwiderruflich verpflichtet, mit der Abnahme einen Sachverständigen zu beauftragen und auf sein Recht aus § 640 Abs. 1 BGB zu verzichten, die Prüfung der Abnahmefähigkeit selbst vorzunehmen und die Abnahme selbst zu erklären.

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Wärmedämmverbundsystem ohne allgemeine bauaufsichtliche Zulassung = Mangel

Wärmedämmverbundsysteme (WDVS) bedürfen in NRW einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung oder einer Zustimmung im Einzelfall. Ein bauaufsichtliches Prüfzeugnis reicht nicht aus. Sind also etwa bei einem WDVS Materialien verschiedener Hersteller zum Einsatz gekommen...

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Mängelanzeige per E-Mail reicht nicht!

Eine Mängelanzeige per E-Mail ist schnell geschrieben und scheint daher ein geeignetes Mittel zu sein, um die Gewährleistungsfrist bei drohender Verjährung zu verlängern, wenn im Bauvertrag die VOB/B vereinbart worden ist. Das LG Frankfurt a.M. hat jetzt klargestellt, dass eine E-Mail nicht ausreicht.

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