Ohne "Gegenaufmaß" muss Auftraggeber zahlen

Nachadem der Werkvertrag gekündigt worden ist, stellt der Unternehmer die Schlussrechnung, der er ein Aufmaß über die teilweise erbrachten Leistungen beigefügt hat. Der Auftraggeber hat das Werk anderweitig fertigstellen lassen und bestreitet im Werklohnprozess den Umfang der von dem Unternehmer abgerechneten Leistungen. Ein eigenes Aufmaß hat der Auftraggeber nicht erstellt.

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Widerrufsrecht bei Bauverträgen

Ausnahmsweise greifen wir mit diesem BLOG ein landgerichtliches Urteil aus dem vergangenen Jahr auf, weil die Folgen und die daraus resultierenden erheblichen Gefahren der aktuellen gesetzlichen Regelung im Bewusstsein der allermeisten Handwerker noch nicht angekommen sind.

 

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Ausgeführt wie vereinbart und doch mangelhaft geleistet

Die Herstellungspflicht des Unternehmers beschränkt sich nicht auf die vereinbarte Ausführungsart, wenn diese nicht zu einer zweckentsprechenden und funktionstauglichen Leistung führt.

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Bundesregierung beschließt neues Bauvertragsrecht

Am 02.03.2016 hat die Bundesregierung den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und  zur Änderung der kaufmännischen Mängelhaftung“ beschlossen. 

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Wärmedämmverbundsystem (WDVS) - Polystyrol Brandgefährlich

Offenbar geht nun auch das DIBt (Deutsches Institut für Bautechnik) von einer erhöhten Brandgefahr bei der Verwendung von Polystyrolplatten im Rahmen der Erstellung eines WDVS aus.

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Fehlende Bedenkenanmeldung = 50% Haftung

Immer wieder kommt es vor, dass Handwerker Bedenken gegen die Planung des Architekten haben, diesem die Bedenken mitteilen und der Architekt gleichwohl dazu "auffordert", entsprechend der vorgelegten Planung zu arbeiten. Der Handwerker führt seine Leistung dann nach Maßgabe der Planung aus und meint, für den Fall der Mangelhaftigkeit seiner Leistung wegen des (schriftlich oder mündlich) erteilten Hinweises von der Haftung befreit zu sein.

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Kauf von Wohnungseigentum - Abnahmeklauseln unwirksam

Die Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen 

 

"Das gemeinschaftliche Eigentum wird für die Wohnungseigentümer durch einen vereidigten Sachverständigen abgenommen" 

 

ist nach § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt: § 307 Abs. 1 BGB) unwirksam, weil sie dem einzelnen Erwerber nicht die Möglichkeit offen lässt, das Gemeinschaftseigentum selbst abzunehmen oder von einer Vertrauensperson eigener Wahl abnehmen zu lassen, sondern diesen unwiderruflich verpflichtet, mit der Abnahme einen Sachverständigen zu beauftragen und auf sein Recht aus § 640 Abs. 1 BGB zu verzichten, die Prüfung der Abnahmefähigkeit selbst vorzunehmen und die Abnahme selbst zu erklären.

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Wärmedämmverbundsystem ohne allgemeine bauaufsichtliche Zulassung = Mangel

Wärmedämmverbundsysteme (WDVS) bedürfen in NRW einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung oder einer Zustimmung im Einzelfall. Ein bauaufsichtliches Prüfzeugnis reicht nicht aus. Sind also etwa bei einem WDVS Materialien verschiedener Hersteller zum Einsatz gekommen...

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Mängelanzeige per E-Mail reicht nicht!

Eine Mängelanzeige per E-Mail ist schnell geschrieben und scheint daher ein geeignetes Mittel zu sein, um die Gewährleistungsfrist bei drohender Verjährung zu verlängern, wenn im Bauvertrag die VOB/B vereinbart worden ist. Das LG Frankfurt a.M. hat jetzt klargestellt, dass eine E-Mail nicht ausreicht.

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Wärmedämmverbundsystem II: Verstoß gegen Herstellerrichtlinien = Mangel?

Ein Verstoß gegen Herstellerrichtlinien stellt nicht zwangsläufig einen Mangel dar. Herstellervorgaben sind jedoch zu beachten, wenn

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