Handels- und Gesellschaftsrecht

Geschäftsführerhaftung – Einführung Compliance Management System
Mit einem bemerkenswerten Urteil hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Anforderungen an eine sorgfaltsgerechte Geschäftsführung verschärft und zugleich die Anforderungen an eine Compliance gerechte Unternehmensführung konkretisiert, vgl. OLG Nürnberg Urteil vom 30.03.2022, Aktenzeichen 12 U 1520/19.

Abberufung und Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers
Handels- und Gesellschaftsrecht  · 04. Oktober 2022
Für die Beendigung eines GmbH-Geschäftsführervertrages geltend zahlreiche Besonderheiten gegenüber dem herkömmlichen Arbeitsrecht, die auch bei der Frage des Rechtsschutzes zwingend zu beachten sind.

Rückforderung Corona-Soforthilfen NRW
Handels- und Gesellschaftsrecht  · 04. Oktober 2022
Einige Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen haben sich mittlerweile mit Verfahren beschäftigt, deren Gegenstand die Rückforderung von sog. Corona-Soforthilfen ist. Der Hintergrund ist, dass das Land Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit sog. Schlussbescheide verschickt hat, mit denen der Empfänger der Corona-Hilfen zur Rückzahlung verpflichtet worden ist.

Der besondere Vertreter im Verein, § 30 BGB
Vereine, beispielsweise Sportvereine, wählen regelmäßig ihren Vorstand. Der Vorstand besteht zumeist aus ein oder zwei geschäftsführende Personen, die gleichzeitig auch den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Dabei handelt es sich um die Vorstände gemäß § 26 BGB.

Unternehmergesellschaft (UG): Persönliche Haftung bei fehlendem Hinweis auf die Rechtsform
Der Bundesgerichtshof hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 13.1.2022 (Aktenzeichen III ZR 210/20) auf die besonderen Haftungsfolgen hingewiesen, wenn der Gesellschafter einer Unternehmergesellschaft (UG) im Geschäftsverkehr nicht ausdrücklich auf die Rechtsform und die damit gewollte, beschränkte Haftung hinweist.

Das neue Lieferkettengesetz
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG)

Die Due Diligence beim Unternehmenskauf
Ein Kernstück jeden Unternehmenskaufs ist die sog. Due Diligence. Darunter wird regelmäßig die sorgfältige Prüfung aller rechtlichen, tatsächlichen, wirtschaftlichen, finanziellen und bilanziellen Aspekte eines zum Verkauf stehenden Unternehmens verstanden. Diese Prüfung erfolgt üblicherweise durch den Käufer und seine Berater, die sich mit der Prüfung einen umfassenden Einblick in das Unternehmen verschaffen können.

Neues Transparenz-Register
Am 1. August 2021 ist das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz - kurz TraFinG - in Kraft getreten und führt zu grundlegenden Änderungen bei der Ausgestaltung des Transparenzregisters.

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