Angaben zur Komplikationsdichte im Aufklärungsgespräch und Aufklärungsbogen 

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat mit dem Urteil vom 30.04.2015 (Az.: 5 U 2282/13) entschieden, dass die Angaben in ärztlichen Aufklärungsgesprächen und in standardisierten Aufklärungsbögen zur Wahrscheinlichkeit des Eintritts bestimmter Komplikationen (Komplikationsdichte) sich an der Häufigkeitsdefinition des Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), die in den Medikamenten-Beipackzetteln Verwendung findet, zu orientieren habe. Eine hiervon abweichende Verwendung der Risikobeschreibung (selten, sehr selten etc.) könne – so das OLG – eine verharmlosende Risikoaufklärung darstellen, die zur Haftungsverantwortlichkeit der Behandler führe. 

Schadenersatz bei Sturz im Krankenhaus 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 18.03.2015 (Az.: 3 U 20/14) entschieden, dass dann, wenn es zu einem Sturz eines Patienten im Krankenhaus kommt, eine etwaige Schadenersatzpflicht des Krankenhausbetreibers maßgeblich davon abhänge, ob eine Pflichtverletzung des Personals vorliegt. Das OLG geht dabei davon aus, dass für die konkrete Ausprägung der dem Krankenhaus obliegenden Pflege und Betreuung maßgeblich sei, ob wegen der konkreten gesundheitlichen, körperlichen, seelischen oder geistigen Verfassung des Patienten aus der sog. ex ante Sicht damit gerechnet werden musste, dass sich der Patient ohne besondere Sicherung selbst schädigen würde. Dabei seien – so das OLG – die dem Krankenhaus gegenüber dem Patienten obliegenden Pflichten zudem begrenzt auf die in derartigen Einrichtungen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar und zumutbar seien. 

5.000 € Schmerzensgeld: Patient vor operation auch über Misserfolgsrisiko aufzuklären 

Das Landgericht (LG) Heidelberg hat mit Urteil vom 22.04.2015 (Az.: 4 O 221/13) entschieden, dass ein Arzt vor der Durchführung einer Operation zur Entfernung von Osteosynthesematerial im Hinblick auf mögliche Schwierigkeiten bei der Entfernung von Schrauben (hier aufgrund einer sog. Kaltverschweißung von Titanschrauben und –platten) den jeweiligen Patienten auch darüber aufzuklären habe, dass der Eingriff ggf. nicht vollständig durchgeführt werden kann, wenn der Arzt nicht alle notwendigen medizinischen Werkzeuge zur Sicherstellung der Entfernung der Schrauben für solche Fälle vorhält. Insoweit sei der Patient – so das LG – ausdrücklich über das in Rede stehende Misserfolgsrisiko aufzuklären.

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Faires Verfahren im Arzthaftungsrecht 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit dem Urteil vom 30.01.2015 (Az.: 26 U 5/14) noch einmal ausdrücklich bestätigt, dass das Gericht in Arzthaftungsangelegenheiten in besonderem Maße für ein faires Verfahren zu sorgen habe, weil es in diesen Angelegenheiten typischer Weise ein Informationsgefälle zwischen der ärztlichen Seite und dem Patienten gebe. 

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ScHWANGERSCHAFT FEHLERHAFT NICHT ERKANNT: KEIN SCHADENERSATZANSPRUCH GEGEN FRAUENÄRZTIN  

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 12.01.2015 (Az.: 5 U 108/14) entschieden, dass es für die Frage, ob wegen einer nichterkannten Schwangerschaft ein Schadenersatzanspruch gegen die Frauenärztin besteht, darauf ankomme, ob der Schwangerschaftsabbruch rechtmäßig gewesen wäre. 

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Verantwortlichkeit des Arztes beim Sturz von einer Behandlungsliege 

Das Landgericht (LG) Hildesheim hat mit Urteil vom 09.01.2015 (Az.: 4 O 170/13) festgestellt, dass ein Arzt die Pflicht habe, die nach einer Magenspiegelung in seiner Praxis in der Aufwachphase befindliche, unter dem Einfluss eines sedativen (= beruhigenden) Medikamentes stehende Patientin so zu überwachen, dass diese nicht aufgrund der durch das Medikament bestehenden geringeren Einsichts- und Steuerungsfähigkeit zu Schaden kommt.

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15.000 € Schmerzensgeld nach verzögerter Tumorbehandlung 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 18.02.2015 (Az.: 3 U 166/13) entschieden, dass eine nach einer verzögerten Tumorbehandlung zurückbleibende dauerhafte Fuß- und Großzehenheberschwäche die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 15.000,00 € rechtfertigen kann.

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KEIN UNTERLASSUNGSANSPRUCH EINES ZAHNARZTES GEGEN EIN PRESSEORGAN WEGEN VERDACHTSBERICHTERSTATTUNG 

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 02.02.2015 (Az.: 6 U 131/14) entschieden, dass die Berichterstattung über ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren gegen einen Zahnarzt, der in Verdacht stand, gesunde Zähne gezogen und durch Implantate ersetzt zu haben, zulässig gewesen sei. 

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Ärzte haben auch über sehr seltene Behandlungsrisiken aufzuklären

Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat mit Urteil vom 02.04.2015 (Az.: 5 U 12/14) entschieden, dass ein Arzt seinen Patienten grundsätzlich auch über seltene, und zwar sogar auch über sehr seltene Risiken aufzuklären hat, wenn deren Realisierung die Lebensführung des Patienten schwer belasten würde und die entsprechenden Risiken trotz ihrer Seltenheit für den Eingriff spezifisch, für den Laien aber überraschend sind (hier: Risiko von 0,1 %, das bei einem infrarenalen Aorteneingriff wegen eines Bauchaortenaneurysmas eine postoperative spinale Ischämie als Operationsfolge eintreten kann). 

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Versorgung mit Langzeitprovisorien ohne Sicherung der Position der eingeleiteten Schienentherapie 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit dem Urteil vom 06.06.2014 (Az.: 26 U 14/13) entschieden, dass es als grober zahnärztlicher Behandlungsfehler zu werten sei, wenn eine Versorgung mit Langzeitprovisorien begonnen wird, ohne die Position der eingeleiteten Schienentherapie hinreichend zu sichern. Ein solches Vorgehen sei nicht verständlich, weil es gegen bewährte zahnmedizinische Erkenntnisse verstoße. Wegen des groben Behandlungsfehlers sei auch eine Weiterbehandlung für den Patienten unzumutbar.

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