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Das neue Bauvertragsrecht 2018 - in Stichpunkten

Das neue Bauvertragsrecht gilt für alle Verträge, die ab dem 01.01.2018 geschlossen werden. Die Änderungen sind erheblich. Wer dies ignoriert handelt mindestens grob fahrlässig mit möglicherweise gravierenden wirtschaftlichen Folgen für sich selbst und ggf. für sein Unternehmen.

Nachfolgend haben wir die Änderungen stichpunktartig aufgelistet. Wem die aufgeführten Punkte neu sind, der sollte sich dringend mit den Änderungen auseinandersetzen.

 

- als neue gesetzliche Vertragstypen sind der Bauvertrag, der Verbraucherbauvertrag, der Bauträgervertrag und der Architekten- und Ingenieurvertrag eingeführt worden,

 

- Vertrag über Instandhaltungsarbeiten kann ein Bauvertrag oder schlicht ein Werkvertrag sein (Abgrenzungsproblem),

 

- Auftraggeber kann eine Änderung des Werkerfolges verlangen ("begehren"),

 

- Nachtragsstreitigkeiten können (vorläufig) im einstweiligen Verfügungsverfahren geklärt werden,

 

- neue Regelungen zur Ermittlung der Nachtragshöhe,

 

- Auftraggeber muss 80% der angebotenen Nachtragsvergütung als Abschlag zahlen,

 

- auch im BGB-Bauvertrag ist jetzt eine prüfbare Schlussrechnung Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohn,

 

- Teilkündigung ist möglich,

 

- nach einer Kündigung besteht ein Anspruch auf gemeinsame Feststellung des Leistungsstands,

 

- wenn nach Fristsetzung zur Erklärung der Abnahme kein Mangel angezeigt worden ist, gilt die Abnahme als erfolgt,

 

- wird die Abnahme verweigert, kann der Unternehmer eine Zustandsfeststellung verlangen

 

- beim Verbraucherbauvertrag muss der Unternehmer über den Inhalt der Leistung informieren,

 

- beim Verbraucherbauvertrag wird eine vor Vertragsschluss übergebene Baubeschreibung Vertragsbestandteil,

 

- beim Verbraucherbauvertrag ist der Fertigstellungstermin anzugeben,

 

- beim Verbraucherbauvertrag steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu,

 

- neue "Leistungsphase 0" bei Verträgen der Architekten und Ingenieure: Die Zielfindungsphase

 

- Sonderkündigungsrecht des Bestellers nach Beendigung der Zielfindungsphase,

 

- bei Zusammentreffen von Überwachungs- und Ausführungsfehler muss sich der Auftraggeber zunächst an den Bauunternehmer halten,

 

- der Verkäufer mangelhaften Baumaterials muss die Aus- und Einbaukosten ersetzen.