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Bundesregierung beschließt neues Bauvertragsrecht

Am 02.03.2016 hat die Bundesregierung den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und  zur Änderung der kaufmännischen Mängelhaftung“ beschlossen. 

Bauträgervertrag Verbraucherbauvertrag Bauvertrag Architekten- und Ingenieurvertrag
Neues Bauvertragsrecht

Was so unspektakulär klingt, ist tatsächlich eine Reform, die das Bauvertragsrecht, wie wir es derzeit kennen, auf neue Füße stellen wird. Zukünftig sollen vier neue Vertragsarten (Bauvertrag, Verbraucherbauvertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie Bauträgervertrag) die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien regeln, wo das Zivilrecht derzeit nur den Werkvertrag bereithält.

 

Neu ist auch das so genannte Anordnungsrecht, das Bauherren ermächtigt, nach Vertragsschluss noch Änderungen und Anpassungen vorzunehmen. 

 

Für Bauunternehmer hält die Reform Zuckerbrot und Peitsche bereit. Eine wichtige Neuerung betrifft die Haftung bei Mängeln. Bauunternehmen die ihre Baustoffe von andern Unternehmen kaufen und für ihre Kunden weiterverarbeiten, können bei Mängeln der Baustoffe, den Verkäufer für die Nacherfüllung haftbar machen. Soweit das Zuckerbrot. Darüber hinaus werden Bauunternehmer zukünftig verpflichtet sein, Verbrauchern vor Vertragsabschluss eine gesetzlich definierte Baubeschreibung vorzulegen sowie verbindliche Angaben zu Bauzeit zu machen und den Bauverlauf transparent zu dokumentieren.

 

Hier der LINK zum Regierungsentwurf.