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WHISTLEPROOF startet durch
WHISTLEPROOF startet durch
„WHISTLEPROOF bietet Sicherheit“ titelt heute die „Westfälische Nachrichten“ über einem lesenswerten Artikel
(Link folgt).
Hinweisgeberschutzgesetzpassiert
den Rechtsausschuss
Wer verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamtinnen und Beamten meldet, soll künftig unter den Hinweisgeberschutz fallen und somit vor Repressalien geschützt sein. Das soll auch für Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle gelten. Das sieht eine auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom Rechtsausschuss am Mittwochmittag mehrheitlich angenommene Änderung am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Hinweisgeberschutz (20/3442) vor.
Danach sollen die Schutzmechanismen des geplanten Hinweisgeberschutzgesetzes auch für Meldungen von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern gelten, die sich auf „Äußerungen von Beamtinnen und Beamten, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen“, beziehen. In der Begründung beziehen sich die Koalitionsfraktionen explizit auf die Diskussion um den Umgang mit sogenannten „Reichsbürgern“ im öffentlichen Dienst. „Die Verfassungstreue ist insbesondere verletzt, wenn ein Beamter beispielsweise die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellt und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt. Er verletzt so seine gesetzlich normierte Verfassungstreuepflicht in schwerwiegender Weise“, heißt es dort. Der Begriff der Äußerung soll nach Darstellung der Fraktionen mündliche sowie schriftliche Äußerungen etwa in Chats umfassen und auf andere Weise etwa durch Gebärden getätigte Äußerungen.
Eine weitere wesentliche Änderung bezieht sich auf den Umgang mit anonymen Meldungen. Der Regierungsentwurf hatte vorgesehen, dass sich die in Unternehmen beziehungsweise öffentlichen Stellen einzurichtenden Meldestelle sowie die einzurichtenden externen Meldestellen mit anonymen Meldungen hätten beschäftigen sollen. Nun ist vorgesehen, dass sich die Meldestellen damit beschäftigen müssen. Dafür sollen die Meldestellen entsprechende Vorkehrungen treffen, um auch eine anonyme Kommunikation zwischen Hinweisgebenden und Meldestellen zu ermöglichen.
Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt und verpflichtet alle Unternehmen mit einer regelmäßigen Mitarbeiterzahl ab 250 sowie auch öffentliche Unternehmen und Kommunen bereits ab dem 01.01.2023 zur Einrichtung einer internen Hinweisgebermeldestelle. Für Unternehmen ab 50 Mitarbeitern folgt eine entsprechende Verpflichtung ab dem 17.12.2023.
Die Anforderungen an diese interne Hinweisgebermeldestelle sind hoch. Sie muss die anonyme Übermittlung von Hinweisen auf digitalem als auch auf analogem Weg ermöglichen, die eingehenden Meldungen auf Stichhaltigkeit im Hinblick auf in Betracht kommende Gesetzes- oder sonstige Rechtsverletzungen überprüfen, die vom Schutzbereich des Gesetzes umfasst sind und muss schließlich erforderliche und angemessene Folgemaßnahmen einleiten. Bei alledem muss die Meldestelle vollständig unabhängig und insbesondere nicht weisungsabhängig agieren können.
Stellt ersteres bereits für einen Nichtjuristen eine kaum zu nehmende Hürde dar, macht letzteres das Outsourcing nahezu unumgänglich.
WHISTLEPROOF ist eine smarte, transparente und kostengünstige All-In-One-Lösung, die diese Aufgabenstellung für verpflichtete Unternehmen und Kommunen vollständig übernimmt.
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