Baurecht · 14. Mai 2018
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung gewährt.
09. Mai 2018
Die Instandsetzung der ehelichen Wohnung dient dem elementaren Bedürfnis des Wohnens, so dass durch einen vom Ehemann geschlossenen Vertrag über Instandsetzungsarbeiten auch die Ehefrau mitverpflichtet wird.
Baurecht · 03. Mai 2018
Immer noch ist der Irrglaube anzutreffen, dass ein Mangel eines Werks nur dann vorliege, wenn auch ein weitergehender Schaden eingetreten ist. Das OLG Rostock hatte in jüngerer Zeit erneut Gelegenheit klarzustellen, dass ein Werk bereits dann einen Mangel aufweist, wenn die verwendeten Materialien nicht über eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung verfügen und obwohl kein weitergehender Schaden entstanden ist.
Baurecht · 27. April 2018
Seit dem 01.01.2018 hat der Auftraggeber im Rahmen eines Architektenvertrages ein Sonderkündigungsrecht nach § 650r BGB.
Baurecht · 19. April 2018
Der Architekt schuldet im Rahmen der Bauüberwaachung alle erforderlichen Tätigkeiten, um die mangelfreie Ausführung der zu überwachenden Bauleistungen zu gewährleisten. Dabei hat er den Bereichen besondere Aufmerksamkeit und Sorgfalt zu widmen, bei denen es erfahrungsgemäß besonders oft zu Mängeln in der Ausführung kommt. Besonders gefahrenträchtige Details der Bauausführung muss der Architekt in allen Einzelheiten mit dem ausführenden Unternehmen absprechen.
Bankrecht · 10. April 2018
Verbraucher können häufig Autokredite insbesondere - aber nicht ausschließlich -der Banken des VW-Konzerns (VW, Audi, Seat etc.) widerrufen, weil die verwendete Widerrufsinformation fehlerhaft ist (s. LG Berlin v. 05.12.2017).
Wirtschaftlich interessant sind vor allem Verträge, die ab dem 13.06.2014 geschlossen worden sind. Denn in diesen Fällen bekommt der Verbraucher seine Zahlungen zurück und muss selbst keinen Nutzungsersatz (für gefahrene Kilometer oder Beschädigungen am Fahrzeug) zahlen.
Baurecht · 03. Januar 2018
Das neue Bauvertragsrecht gilt für alle Verträge die ab dem 01.01.2018 geschlossen werden. Die Änderungen zum alten Recht sind erheblich.
Baurecht · 27. Oktober 2017
Das neue Bauvertragsrecht ab dem 01.01.2018 bringt für Handwerker deutliche verbesserte Möglichkeiten zur Sicherung des Vergütungsanspruchs. Das bislang bestehende Verbraucherprivileg entfällt (Ausnahme nur der Bereich des schlüsselfertigen Bauens).
Bei konsequenter Anwendung der neuen Regeln kann der Druck auf zahlungsunwillige Auftraggeber enorm erhöht werden.
Bankrecht · 19. Oktober 2017
Die Bestätigung, den Emissionsprospekt erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben, schließt Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung nicht aus.
Bankrecht · 10. Juli 2017
Ist mit dem Abschluss des Bausparvertrages ein Zinsbonus vereinbart worden und soll der Bausparer diesen erst nach einem Verzicht auf das Bauspardarlehen und eine gewisse Treuezeit erhalten, ist der Vertragszweck, der die 10-Jahres-Frist nach § 489 BGB in Gang setzt, erst mit Erlangung des Bonus erreicht. Hat der Bausparer auf das Bauspardarlehen nicht verzichtet, ist auch die 10-Jahres-Frist für die Bausparkasse nicht in Gang gesetzt worden, so dass diese den Bausparvertrag nicht kündigen kann.