Ist mit dem Abschluss des Bausparvertrages ein Zinsbonus vereinbart worden und soll der Bausparer diesen erst nach einem Verzicht auf das Bauspardarlehen und eine gewisse Treuezeit erhalten, ist der Vertragszweck, der die 10-Jahres-Frist nach § 489 BGB in Gang setzt, erst mit Erlangung des Bonus erreicht. Hat der Bausparer auf das Bauspardarlehen nicht verzichtet, ist auch die 10-Jahres-Frist für die Bausparkasse nicht in Gang gesetzt worden, so dass diese den Bausparvertrag nicht kündigen kann.

Macht der Auftragnehmer nach Kündigung des Bauvertrages eine Schlussrechnungsforderung unter Beifügung eines Aufmaßes geltend, muss der Auftraggeber substantiiert darlegen, weshalb das Aufmaß falsch ist. Hat der Auftraggeber kein eigenes Aufmaß erstellt und kann es auch nachträglich nicht mehr erstellt werden, ist das Aufmaß des Auftragnehmers Grundlage der Abrechnung.

Werden BVB und ZVB des Bundes, Ausgabe 2008 vereinbart, ist die Sicherungsklausel in 4.1 BVB (Abs. 1: Vertragserfüllungsbürgschaft 5%; Abs. 2: Sicherheit für Mängelansprüche 3%) unwirksam.

Erste Bausparkassen gehen dazu über, nach erfolgter Kündigung (10 Jahre nach Zuteilungsreife) die vereinbarte Bonusverzinsung zu streichen.

Handwerker aufgepasst!!! Vielen Handwerkern ist vollständig unbekannt, dass Verbrauchern ein Widerrufsrecht zusteht, wenn der Auftrag außerhalb der Geschäftsräume geschlossen wird und es sich insbesondere nicht um dringende Reparaturarbeiten handelt (Bsp.: Sanierung eines Bades; neue Dacheindeckung; individuell gefertigte neue Küche; Malerarbeiten, landschaftsgärtnerische Arbeiten etc.). Das Widerrufsrecht besteht für 1 Jahr und 14 Tage, wenn eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung fehlt.

Der Bauunternehmer bzw. Handwerker schuldet nicht nur das, was ausdrücklich vereinbart worden ist, sondern darüber hinaus die Erreichung des erkennbar bezweckten Erfolgs. Die Anforderungen an den Unternehmer sind hoch.

Nachdem der BGH vor mehr als zwei Jahren die Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen für unzulässig erklärt hatte, musste sich das höchste deutsche Zivilgericht nun mit den Darlehensgebühren von Bausparkassen für Bauspardarlehen befassen. Auch hier hat der BGH entschieden, dass die Darlehensgebühren unzulässig sind.

Am 01.01.2018 wird das neue Bauvertragsrecht in Kraft treten. Zeit für alle im Baubereich tätigen Unternehmen, sich damit inhaltlich auseinanderzusetzen.

Offenbar geht nun auch das DIBt (Deutsches Institut für Bautechnik) von einer erhöhten Brandgefahr bei der Verwendung von Polystyrolplatten im Rahmen der Erstellung eines WDVS aus.

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat mit dem Urteil vom 30.04.2015 (Az.: 5 U 2282/13) entschieden, dass die Angaben in ärztlichen Aufklärungsgesprächen und in standardisierten Aufklärungsbögen zur Wahrscheinlichkeit des Eintritts bestimmter Komplikationen (Komplikationsdichte) sich an der Häufigkeitsdefinition des Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), die in den Medikamenten-Beipackzetteln Verwendung findet, zu orientieren habe. Eine hiervon abweichende Verwendung...