Baurecht

Unwirksamer Zahlungsplan im Bauvertrag
Baurecht · 18. Oktober 2021
Werden in einem Verbraucherbauvertrag Abschlagszahlungen/Ratenzahlungen vereinbart, muss der Bauunternehmer den Verbraucher darauf hinweisen, dass er (der Bauunternehmer) verpflichtet ist, bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit in Höhe von 5 % der vereinbarten Gesamtvergütung zu leisten. Weist der Bauunternehmer den Verbraucher nicht darauf hin, macht er sich schadenersatzpflichtig.
Auch die Ehefrau muss zahlen, wenn der Ehemann Renovierungsarbeiten in Auftrag gibt!
Baurecht · 12. Oktober 2021
Die Instandsetzung der ehelichen Wohnung dient dem elementaren Bedürfnis des Wohnens, so dass durch einen vom Ehemann geschlossenen Vertrag über Instandsetzungsarbeiten auch die Ehefrau mitverpflichtet wird.

HOAI - Update
Baurecht · 06. Oktober 2021
Der EuGH wird voraussichtlich in Kürze entsprechend den Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH feststellen, dass die HOAI (ab 2009 bis zum Inkrafttreten der neuen HOAI 2020) auch zwischen Privaten keine Anwendung findet, soweit danach ein Honorar nach Mindestsätzen beansprucht werden konnte. Dies ist auch in laufenden Verfahren von den deutschen Gerichten zu berücksichtigen.
Handwerkersicherung - Ein scharfes Schwert!
Baurecht · 23. Juli 2021
Das neue Bauvertragsrecht ab dem 01.01.2018 bringt für Handwerker deutliche verbesserte Möglichkeiten zur Sicherung des Vergütungsanspruchs. Das bislang bestehende Verbraucherprivileg entfällt (Ausnahme nur der Bereich des schlüsselfertigen Bauens). Bei konsequenter Anwendung der neuen Regeln kann der Druck auf zahlungsunwillige Auftraggeber enorm erhöht werden.

Fit fürs Bauen?
Baurecht · 08. Juni 2021
Als Mitglieder der ARGE Bau- und Immobilienrecht freuen wir uns, potentielle Bauherren auf den Artikel "Fit fürs Bauen?" auf der Homepage der ARGE hinweisen zu können. Der Artikel gibt eine hervorragende CHECKLISTE an die Hand, mit der sich jeder auseinandersetzen sollte, der einen Neubau oder Umbau eines Bestandsbaus plant oder in Erwägung zieht.
Fehlen der bauaufsichtlichen Zulassung als Mangel
Baurecht · 07. Mai 2021
Immer noch ist der Irrglaube anzutreffen, dass ein Mangel eines Werks nur dann vorliege, wenn auch ein weitergehender Schaden eingetreten ist. Das OLG Rostock hatte in jüngerer Zeit erneut Gelegenheit klarzustellen, dass ein Werk bereits dann einen Mangel aufweist, wenn die verwendeten Materialien nicht über eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung verfügen und obwohl kein weitergehender Schaden entstanden ist.

Bauüberwachung durch den Architekten
Baurecht · 05. November 2020
Der Architekt schuldet im Rahmen der Bauüberwaachung alle erforderlichen Tätigkeiten, um die mangelfreie Ausführung der zu überwachenden Bauleistungen zu gewährleisten. Dabei hat er den Bereichen besondere Aufmerksamkeit und Sorgfalt zu widmen, bei denen es erfahrungsgemäß besonders oft zu Mängeln in der Ausführung kommt. Besonders gefahrenträchtige Details der Bauausführung muss der Architekt in allen Einzelheiten mit dem ausführenden Unternehmen absprechen.
Widerruf eines Architektenvertrages
Baurecht · 27. August 2020
Das OLG Köln hat zu der Frage Stellung genommen, ob und inwieweit ein privater Bauherr einen außerhalb geschlossener Geschäftsräume geschlossenen Architektenvertrag widerrufen kann.

Baurecht · 19. November 2019
Nachträge sind auch nicht mehr das, was sie mal waren,...wenn man keine ausdrückliche Vereinbarung über die Kalkulation der Nachträge getroffen hat.
Baurecht · 16. August 2019
Der EuGH hat heute entschieden, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI nicht europarechtskonform sind.

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