Arbeitsrecht

Besteuerung von Abfindungen und sog. Fünftelregelung (§§ 34, 24 Nr. 1 a EStG)
Arbeitsrecht  · 16. September 2022
Wenn Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren, zahlen Arbeitgeber regelmäßig eine Abfindung. Diese Abfindung ist frei von Abzügen für die Sozialversicherung, es werden demgemäß keine Abzüge für die Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung vorgenommen.

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – Bundesarbeitsgericht 1 ABR 22/21
Arbeitsrecht  · 13. September 2022
Mit einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht am 13.09.2022 entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen. Während sich die aktuelle Bundesregierung mit diesem Thema noch beschäftigte, entschieden die höchsten deutschen Arbeitsrichter, dass sich die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung bereits durch Auslegung des Arbeitszeitgesetzes ergebe. Einer gesetzlichen Regelung bedürfe es daher nicht.

Betriebsübergang (§ 613 a BGB) und dessen Auswirkung auf Arbeitsverhältnisse
Arbeitsrecht  · 10. September 2022
Im Wirtschaftsleben finden immer wieder die Übertragung eines Unternehmens, eines Betriebs oder eines Betriebsteils auf einen neuen Eigentümer statt. Sei es, dass ein Unternehmen oder Betrieb verkauft wird oder sei es, dass eine Nachfolge im Unternehmen durchgeführt wird.

Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte
Arbeitsrecht  · 07. September 2022
Mit einem neueren Urteil hat sich das Bundesarbeitsgericht erneut zu der Frage geäußert, ob und unter welchen Voraussetzungen Teilzeitbeschäftigte Anspruch auf Zahlung tariflicher Überstundenzuschläge haben.

Arbeitsunfall – Rückgriffsanspruch der Berufsgenossenschaft gegen den Unternehmer
Arbeitsrecht  · 11. Februar 2022
Arbeitsunfälle, insbesondere am Bau, sind nicht selten und lassen sich bei aller Sorgfalt auch nicht vollständig vermeiden. Typischerweise tritt die Berufsgenossenschaft für die Behandlungs- und Unfallfolgekosten ein. Die Haftung des Unternehmers ist in der Regel beschränkt. Allerdings verbleibt bei dem Unternehmer das Risiko, seinerseits im Wege eines sog. Rückgriffs von der Berufsgenossenschaft in Anspruch genommen zu werden. Das kann zu unerwarteten und hohen Kosten führen.

Rückbeorderung aus dem Homeoffice
Arbeitsrecht  · 20. Januar 2022
Und noch einmal Home Office. Was gilt eigentlich dann, wenn der Arbeitgeber wegen der Pandemie eine Ausübung der Arbeitstätigkeit vom Home Office aus erlaubt oder möglicherweise sogar angeordnet hat, zu einem späteren Zeitpunkt aber einen Mitarbeiter zurück in das „normale“ Büro beordert.

Sturz auf dem Weg ins Homeoffice
Arbeitsrecht  · 20. Januar 2022
Es klingt wir ein kurioser Fall. Ein Arbeitnehmer verrichtet seine Arbeit im Home Office und stürzt morgens auf dem weg vom Schafzimmer in das Home Office. Was so kurios klingt, löst aber auch versicherungsrechtliche Fragen aus. Insbesondere, ob der Unfall des Arbeitnehmers auf dem Weg ins Home Office als Arbeitsunfall zu bewerten ist.

Maskenpflicht am Arbeitsplatz und Beschäftigungsanspruch
Arbeitsrecht  · 17. Januar 2022
Was gilt eigentlich dann, wenn der Arbeitgeber innerbetrieblich eine Maskenpflicht anordnet, einzelne Mitarbeiter das Tragen einer Mase allerdings ablehnen. Für ein Unternehmen oder auch einen Betrieb eine schwierige Situation, schon deshalb, weil der Arbeitgeber den Betriebsfrieden wahren möchte und auch wahren muss.

Lohnfortzahlung bei staatlich verfügtem Lockdown
Arbeitsrecht  · 12. Januar 2022
Eine wichtige und klarstellende Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht getroffen. Danach trägt ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist daher ebenso nicht verpflichtet, seinen Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.

Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen
Arbeitsrecht  · 11. Januar 2022
Immer wieder führen Befristungen von Arbeitsverhältnissen zu rechtlichen Problemen, die durchaus ein wirtschaftliches Risiko für Arbeitgeber begründen. Nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von 2 Jahren zulässig. Dabei kann die Befristung höchstens drei Mal verlängert werden.

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