Arbeitsrecht

Arbeitsrecht  · 07. Juli 2023

Eltern eines Kindes haben nach den Bestimmungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG Anspruch auf Gewährung von Elternzeit durch den Arbeitgeber. Einzelheiten sind in § 15 BEEG geregelt.

Arbeitsrecht  · 27. Februar 2023

In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer anbietet, das Arbeitsverhältnis durch Vertrag zu beenden („Aufhebungsvertrag“). Regelmäßig stellt sich dann für den Arbeitnehmer die Frage, ob es möglicherweise wegen der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einer sog. Sperrzeit gemäß § 159 SGB III kommen kann. Die Sperrzeit bedeutet, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Arbeitsförderung (ALG 1) für die Dauer der angeordneten Frist

Arbeitsrecht  · 10. Januar 2023

Arbeitsvertragliche Ansprüche können sowohl durch den Arbeitgeber als auch durch den Arbeitnehmer grundsätzlich solange geltend gemacht werden bis eine Verjährung eintritt. Die regelmäßige Verjährungsfrist für solche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis beträgt 3 Jahre.

Arbeitsrecht  · 16. September 2022

Wenn Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren, zahlen Arbeitgeber regelmäßig eine Abfindung. Diese Abfindung ist frei von Abzügen für die Sozialversicherung, es werden demgemäß keine Abzüge für die Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung vorgenommen.

Arbeitsrecht  · 13. September 2022

Mit einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht am 13.09.2022 entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen. Während sich die aktuelle Bundesregierung mit diesem Thema noch beschäftigte, entschieden die höchsten deutschen Arbeitsrichter, dass sich die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung bereits durch Auslegung des Arbeitszeitgesetzes ergebe. Einer gesetzlichen Regelung bedürfe es daher nicht.

Arbeitsrecht  · 10. September 2022

Im Wirtschaftsleben finden immer wieder die Übertragung eines Unternehmens, eines Betriebs oder eines Betriebsteils auf einen neuen Eigentümer statt. Sei es, dass ein Unternehmen oder Betrieb verkauft wird oder sei es, dass eine Nachfolge im Unternehmen durchgeführt wird.

Arbeitsrecht  · 07. September 2022

Mit einem neueren Urteil hat sich das Bundesarbeitsgericht erneut zu der Frage geäußert, ob und unter welchen Voraussetzungen Teilzeitbeschäftigte Anspruch auf Zahlung tariflicher Überstundenzuschläge haben.

Arbeitsrecht  · 11. Februar 2022

Arbeitsunfälle, insbesondere am Bau, sind nicht selten und lassen sich bei aller Sorgfalt auch nicht vollständig vermeiden. Typischerweise tritt die Berufsgenossenschaft für die Behandlungs- und Unfallfolgekosten ein. Die Haftung des Unternehmers ist in der Regel beschränkt. Allerdings verbleibt bei dem Unternehmer das Risiko, seinerseits im Wege eines sog. Rückgriffs von der Berufsgenossenschaft in Anspruch genommen zu werden. Das kann zu unerwarteten und hohen Kosten führen.

Arbeitsrecht  · 20. Januar 2022

Und noch einmal Home Office. Was gilt eigentlich dann, wenn der Arbeitgeber wegen der Pandemie eine Ausübung der Arbeitstätigkeit vom Home Office aus erlaubt oder möglicherweise sogar angeordnet hat, zu einem späteren Zeitpunkt aber einen Mitarbeiter zurück in das „normale“ Büro beordert.

Arbeitsrecht  · 20. Januar 2022

Es klingt wir ein kurioser Fall. Ein Arbeitnehmer verrichtet seine Arbeit im Home Office und stürzt morgens auf dem weg vom Schafzimmer in das Home Office. Was so kurios klingt, löst aber auch versicherungsrechtliche Fragen aus. Insbesondere, ob der Unfall des Arbeitnehmers auf dem Weg ins Home Office als Arbeitsunfall zu bewerten ist.