Bankrecht
Bankrecht · 05. Juni 2019
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung gewährt.
Bankrecht · 10. April 2018
Verbraucher können häufig Autokredite insbesondere - aber nicht ausschließlich -der Banken des VW-Konzerns (VW, Audi, Seat etc.) widerrufen, weil die verwendete Widerrufsinformation fehlerhaft ist (s. LG Berlin v. 05.12.2017).
Wirtschaftlich interessant sind vor allem Verträge, die ab dem 13.06.2014 geschlossen worden sind. Denn in diesen Fällen bekommt der Verbraucher seine Zahlungen zurück und muss selbst keinen Nutzungsersatz (für gefahrene Kilometer oder Beschädigungen am Fahrzeug) zahlen.
Bankrecht · 19. Oktober 2017
Die Bestätigung, den Emissionsprospekt erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben, schließt Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung nicht aus.
Bankrecht · 10. Juli 2017
Ist mit dem Abschluss des Bausparvertrages ein Zinsbonus vereinbart worden und soll der Bausparer diesen erst nach einem Verzicht auf das Bauspardarlehen und eine gewisse Treuezeit erhalten, ist der Vertragszweck, der die 10-Jahres-Frist nach § 489 BGB in Gang setzt, erst mit Erlangung des Bonus erreicht. Hat der Bausparer auf das Bauspardarlehen nicht verzichtet, ist auch die 10-Jahres-Frist für die Bausparkasse nicht in Gang gesetzt worden, so dass diese den Bausparvertrag nicht kündigen kann.
Bankrecht · 02. Juni 2017
Erste Bausparkassen gehen dazu über, nach erfolgter Kündigung (10 Jahre nach Zuteilungsreife) die vereinbarte Bonusverzinsung zu streichen.
Bankrecht · 21. Dezember 2016
Nachdem der BGH vor mehr als zwei Jahren die Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen für unzulässig erklärt hatte, musste sich das höchste deutsche Zivilgericht nun mit den Darlehensgebühren von Bausparkassen für Bauspardarlehen befassen. Auch hier hat der BGH entschieden, dass die Darlehensgebühren unzulässig sind.