Unternehmensrecht  · 23. November 2023

Das Bundesarbeitsgericht hatte in einem Verfahren darüber zu entscheiden, ob sich ein Geschäftsführer wie eine gewöhnlicher Mitarbeiter auf den Kündigungsschutz anlässlich eines Betriebsübergangs gemäß § 613 a BGB berufen kann.

Arbeitsrecht  · 07. Juli 2023

Eltern eines Kindes haben nach den Bestimmungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG Anspruch auf Gewährung von Elternzeit durch den Arbeitgeber. Einzelheiten sind in § 15 BEEG geregelt.

Baurecht · 19. März 2023

Der BGH hat am 16.03.2022 erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB vorliegt. In dem zugrundeliegenden Fall ließen die beklagten Eheleute als private Bauherren einen Neubau errichten, wobei sie die erforderlichen Gewerke an einzelne Bauunternehmer vergaben.

Arbeitsrecht  · 27. Februar 2023

In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer anbietet, das Arbeitsverhältnis durch Vertrag zu beenden („Aufhebungsvertrag“). Regelmäßig stellt sich dann für den Arbeitnehmer die Frage, ob es möglicherweise wegen der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einer sog. Sperrzeit gemäß § 159 SGB III kommen kann. Die Sperrzeit bedeutet, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Arbeitsförderung (ALG 1) für die Dauer der angeordneten Frist

Unternehmensrecht  · 02. Februar 2023

Unternehmensnachfolgen rücken derzeit wieder stark in den Fokus. Eigentümer und Inhaber von Betrieben und Unternehmen suchen Nachfolger und müssen sich in dem Zuge auch mit der Frage befassen, wie die Übertragung des Unternehmens an den Nachfolger vorgenommen wird.

Unternehmensrecht  · 31. Januar 2023

Verkündung des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschafts-rechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG)

Baurecht · 29. Januar 2023

Will man einen Architekten wegen eines Überwachungsfehlers auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, hat man bei Verträgen, die ab dem 01.01.2018 geschlossen worden sind, zunächst dem bauausführenden Unternehmen eine Frist zur Nachbesserung zu setzen. Ansonsten kann der Architekt die Zahlung verweigern.

Unternehmensrecht  · 11. Januar 2023

Mit einem bemerkenswerten Urteil hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Anforderungen an eine sorgfaltsgerechte Geschäftsführung verschärft und zugleich die Anforderungen an eine Compliance gerechte Unternehmensführung konkretisiert, vgl. OLG Nürnberg Urteil vom 30.03.2022, Aktenzeichen 12 U 1520/19.

Arbeitsrecht  · 10. Januar 2023

Arbeitsvertragliche Ansprüche können sowohl durch den Arbeitgeber als auch durch den Arbeitnehmer grundsätzlich solange geltend gemacht werden bis eine Verjährung eintritt. Die regelmäßige Verjährungsfrist für solche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis beträgt 3 Jahre.

Baurecht · 16. November 2022

Werden in einem Verbraucherbauvertrag Abschlagszahlungen/Ratenzahlungen vereinbart, muss der Bauunternehmer den Verbraucher darauf hinweisen, dass er (der Bauunternehmer) verpflichtet ist, bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit in Höhe von 5 % der vereinbarten Gesamtvergütung zu leisten. Weist der Bauunternehmer den Verbraucher nicht darauf hin, macht er sich schadenersatzpflichtig.