Geschäftsführerhaftung – Einführung Compliance Management System
Mit einem bemerkenswerten Urteil hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Anforderungen an eine sorgfaltsgerechte Geschäftsführung verschärft und zugleich die Anforderungen an eine Compliance gerechte Unternehmensführung konkretisiert, vgl. OLG Nürnberg Urteil vom 30.03.2022, Aktenzeichen 12 U 1520/19.

Arbeitsvertragliche Ansprüche – Die Krux mit der Ausschlussfrist
Arbeitsrecht  · 10. Januar 2023
Arbeitsvertragliche Ansprüche können sowohl durch den Arbeitgeber als auch durch den Arbeitnehmer grundsätzlich solange geltend gemacht werden bis eine Verjährung eintritt. Die regelmäßige Verjährungsfrist für solche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis beträgt 3 Jahre.

Abberufung und Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers
Handels- und Gesellschaftsrecht  · 04. Oktober 2022
Für die Beendigung eines GmbH-Geschäftsführervertrages geltend zahlreiche Besonderheiten gegenüber dem herkömmlichen Arbeitsrecht, die auch bei der Frage des Rechtsschutzes zwingend zu beachten sind.

Rückforderung Corona-Soforthilfen NRW
Handels- und Gesellschaftsrecht  · 04. Oktober 2022
Einige Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen haben sich mittlerweile mit Verfahren beschäftigt, deren Gegenstand die Rückforderung von sog. Corona-Soforthilfen ist. Der Hintergrund ist, dass das Land Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit sog. Schlussbescheide verschickt hat, mit denen der Empfänger der Corona-Hilfen zur Rückzahlung verpflichtet worden ist.

Besteuerung von Abfindungen und sog. Fünftelregelung (§§ 34, 24 Nr. 1 a EStG)
Arbeitsrecht  · 16. September 2022
Wenn Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren, zahlen Arbeitgeber regelmäßig eine Abfindung. Diese Abfindung ist frei von Abzügen für die Sozialversicherung, es werden demgemäß keine Abzüge für die Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung vorgenommen.

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – Bundesarbeitsgericht 1 ABR 22/21
Arbeitsrecht  · 13. September 2022
Mit einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht am 13.09.2022 entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen. Während sich die aktuelle Bundesregierung mit diesem Thema noch beschäftigte, entschieden die höchsten deutschen Arbeitsrichter, dass sich die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung bereits durch Auslegung des Arbeitszeitgesetzes ergebe. Einer gesetzlichen Regelung bedürfe es daher nicht.

Betriebsübergang (§ 613 a BGB) und dessen Auswirkung auf Arbeitsverhältnisse
Arbeitsrecht  · 10. September 2022
Im Wirtschaftsleben finden immer wieder die Übertragung eines Unternehmens, eines Betriebs oder eines Betriebsteils auf einen neuen Eigentümer statt. Sei es, dass ein Unternehmen oder Betrieb verkauft wird oder sei es, dass eine Nachfolge im Unternehmen durchgeführt wird.

Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte
Arbeitsrecht  · 07. September 2022
Mit einem neueren Urteil hat sich das Bundesarbeitsgericht erneut zu der Frage geäußert, ob und unter welchen Voraussetzungen Teilzeitbeschäftigte Anspruch auf Zahlung tariflicher Überstundenzuschläge haben.

Der besondere Vertreter im Verein, § 30 BGB
Vereine, beispielsweise Sportvereine, wählen regelmäßig ihren Vorstand. Der Vorstand besteht zumeist aus ein oder zwei geschäftsführende Personen, die gleichzeitig auch den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Dabei handelt es sich um die Vorstände gemäß § 26 BGB.

Unternehmergesellschaft (UG): Persönliche Haftung bei fehlendem Hinweis auf die Rechtsform
Der Bundesgerichtshof hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 13.1.2022 (Aktenzeichen III ZR 210/20) auf die besonderen Haftungsfolgen hingewiesen, wenn der Gesellschafter einer Unternehmergesellschaft (UG) im Geschäftsverkehr nicht ausdrücklich auf die Rechtsform und die damit gewollte, beschränkte Haftung hinweist.

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